Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der
FeRox Management Consulting GmbH, Passau

für
die Lieferung von Softwareprodukten

 


 

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Softwareprogrammen durch die FeRox Management Consulting GmbH (FeRox) an den Käufer. Die Bezeichnung der überlassenen Software, deren Umfang und Konfiguration sowie das zu zahlende Entgelt ergibt sich aus der dem Käufer erteilten Lizenz. Angaben in Prospekten, auf Websites und anderen Werbemitteln sind lediglich unverbindliche Beschaffenheitsangaben.

  2. Softwareprogramme im vorstehenden Sinne sind Datenverarbeitungsprogramme, gespeichert auf Datenträgern. Zu den Softwareprogrammen gehört ebenfalls die Anwendungsbeschreibung. Für die Anwendungsbeschreibung genügt es, wenn diese auf Datenträgern gespeichert ist oder online über die Seiten von FeRox abrufbar ist.

  3. Die Angebote von FeRox richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, weiter an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen FeRox und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie für alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart werden.

  2. FeRox hält sich für einen Zeitraum von 14 Tagen, gerechnet ab dem Ausstellungsdatum, an ein Angebot gebunden.

  3. Sämtliche Vereinbarungen, insbesondere Änderungen, Ergänzungen oder Konkretisierungen, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen, bedürfen der Schriftform. Werden solche Vereinbarungen von Vertretern oder Hilfspersonen von FeRox erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn FeRox hierfür die schriftliche Zustimmung erteilt. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

  4. FeRox behält sich vor, den Vertragsabschluß von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

 

§ 3 Lieferumfang und Lieferzeit

  1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von FeRox maßgebend. FeRox ist auch zu Teillieferungen berechtigt.

  2. Von FeRox genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich und schriftlich als bindend vereinbart wird.

  3. Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, an dem FeRox Software und Anwendungsdokumentation dem Transporteur übergibt, ansonsten der Zeitpunkt, an den die Software und die Anwendungsdokumentation im Netz abrufbar bereitgestellt ist und FeRox dies dem Käufer mitteilt.

  4. Solange FeRox durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im eigenen Betrieb - in letzterem Fall nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist - oder durch behördliches Eingreifen oder gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in ihren Leistungen behindert ist ("Höhere Gewalt"), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach dem Ende der Behinderungen als verlängert und liegt für die Dauer der Behinderung und der Anlaufzeit keine Pflichtverletzung vor.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise

  1. Alle Preise verstehen sich ab Lager Passau. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.

  2. Bei körperlichem Versand schließen die Preise die Kosten für eine übliche Verpackung mit ein. Verlangt der Käufer eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Käufer trägt alle Transportkosten ab Lager Passau.

  3. Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt FeRox die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen. Der Käufer trägt die Kosten für den Abruf.

  4. Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Käufer.

  5. Die Installation der Software durch FeRox sowie die Anleitung von Bedienungspersonal erfolgt auf Kosten des Käufers und aufgrund gesonderter Vereinbarungen.

  6. FeRox akzeptiert keine Zahlung durch Scheck oder Wechsel.

  7. FeRox ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

  8. Der Käufer ist berechtigt, auf eigene Kosten eine Frachtversicherung abschließen zu lassen.

 

§ 5 Nutzungsüberlassung

  1. FeRox räumt dem Käufer ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, die in der Lizenz bezeichneten Softwareprogramme im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Der Umfang der im Einzelfall zulässigen Nutzung, insbesondere der Umfang eines Einsatzes der überlassenen Software oder einzelner Bestandteile innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems, ergibt sich aus der jeweiligen Lizenzvereinbarung.

  2. Der Käufer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Käufer jedoch die Hardware, muß er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Vorbehaltlich einer anderen Parteivereinbarung ist jedes zeitgleiche Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware unzulässig. Gleichermaßen ist der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird.

  3. Mit Ausnahme der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben alle wie auch immer gearteten gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an dem Softwareprogramm bei FeRox. Ebenso gilt dies für die Käuferdokumentation, gleichgültig, ob auf Datenträgern überlassen oder in späteren Kopien verkörpert.

 

§ 6 Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz

  1. Der Käufer ist berechtigt, das gelieferte Programm zu vervielfältigen, soweit dies erforderlich ist, um das Programm zu benutzen. Eine notwendige Vervielfältigung ist die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware, sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

  2. Der Käufer ist auch berechtigt, das Programm zu Sicherungszwecken zu vervielfältigen. Grundsätzlich darf nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist in eindeutiger Art und Weise als solche zu kennzeichnen.

  3. Der Käufer ist darüber hinaus berechtigt, Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herzustellen, soweit eine turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschließlich der Computerprogramme aus Gründen der Datensicherheit oder zur Gewährleistung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall unerlässlich ist. Die hierfür verwendeten Datenträger sind in eindeutiger Art und Weise zu kennzeichnen. Die Datenträger dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden. Der Käufer ist zu weiteren Vervielfältigungen der überlassenen Softwareprogramme, insbesondere auch zur Ausgabe des Programmcodes auf einem Drucker, nicht berechtigt.

  4. Der Käufer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die ihm zur Verfügung gestellten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter abgesicherten Ort aufzubewahren. Der Käufer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter ausdrücklich auf die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

 

§ 7 Dekompilierung und Programmänderungen

  1. Der Käufer ist berechtigt, den ihm überlassenen Programmcode zum Zweck der Fehlerbeseitigung oder Erweiterung des Funktionsumfangs für den eigenen Gebrauch in andere Codeformen rückzuübersetzen. Er ist ebenso berechtigt, auf sonstige Weise die verschiedenen Herstellungsstufen der Software rückzuerschließen. Dies umfasst auch das Recht zu einer Programmänderung. Zum eigenen Gebrauch im Sinne dieser Regelung zählt insbesondere der private Gebrauch des Käufers. Zum eigenen Gebrauch zählt daneben der zu beruflichen oder erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Gebrauch, sofern er sich auf die eigene Verwendung durch den Käufer oder durch seine Mitarbeiter beschränkt. Eine gewerbliche Verwertung nach außen hin ist unzulässig.

  2. Der Käufer ist berechtigt, einen Kopierschutz oder ähnliche Schutzroutinen zu entfernen, sofern durch diesen Schutz die störungsfreie Nutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Der Käufer trägt für diese Voraussetzungen die Beweislast. Der Käufer darf diese Handlungen nur dann einem kommerziell arbeitenden und mit FeRox in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis stehenden Dritten überlassen, wenn FeRox die gewünschten Programmänderungen nicht selbst gegen ein angemessenes Entgelt durchführen will. Der Käufer hat FeRox eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einzuräumen und den Namen des Dritten mitzuteilen.

  3. Der Käufer ist zur Vornahme der genannten Handlungen aus gewerblichen Gründen nur berechtigt, wenn diese unerlässlich sind, ein unabhängig geschaffenes interoperables Programm zu schaffen, zu warten oder funktionstüchtig zu machen. Voraussetzung ist in diesem Fall auch, dass die notwendigen Informationen noch nicht veröffentlicht wurden, von FeRox zur Verfügung gestellt werden können oder auf andere Weise zugänglich sind.

  4. Urhebervermerke, Seriennummer oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

 

§ 8 Weiterveräußerung und Weitervermietung

  1. Der Käufer ist berechtigt, die Software einschließlich des ihm hierzu zur Verfügung gestellten Begleitmaterials auf Dauer an Dritte zu veräußern oder zu verschenken, sofern sich der erwerbende Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch dem Käufer gegenüber einverstanden erklärt. Der Käufer muss dem Dritten im Fall der Weitergabe sämtliche Programmkopien einschließlich vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Der Käufer verliert mit der Weitergabe sein Recht, das Programm zu nutzen.

  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, dieser werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dieses Verbot gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Käufers.

 

§ 9 Gewährleistung

  1. Für die Beschaffenheit der von FeRox gelieferten Software ist die bei Versand des Vertragsgegenstandes gültige und dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet FeRox nicht. Der Käufer kann eine derartige Verpflichtung insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von FeRox, deren Angestellten oder deren Vertriebspartnern, herleiten.

  2. Soweit Angestellte von FeRox vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsführung von FeRox schriftlich bestätigt werden.

  3. FeRox leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände gem. § 1 Nr. 1 und 2 und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Käufer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat.

  4. Der Käufer ist verpflichtet, FeRox alle zur Untersuchung des Mangels notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen und erforderlichenfalls die lizensierte Software zu Untersuchung zu überlassen. Der Käufer trägt die hierfür anfallenden Transportkosten.

  5. FeRox leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt FeRox nach ihrer Wahl dem Käufer einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel. Als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn FeRox dem Käufer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

  6. Bei Rechtsmängeln leistet FeRox zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft FeRox nach ihrer Wahl dem Käufer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.

  7. FeRox ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.

  8. Der Käufer ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

  9. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

  10. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet FeRox im Rahmen der in § 10 festgelegten Grenzen. FeRox kann nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Käufer seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf FeRox über.

  11. Erbringt FeRox Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann FeRox hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht FeRox zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von FeRox, der dadurch entsteht, dass der Käufer seinen Pflichten gem. § 9 Ziff. 4 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  12. Behaupten Dritte Ansprüche, die den Käufer hindern, die ihm vertraglich eingeräumte Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Käufer FeRox unverzüglich und umfassend. Er ermächtigt FeRox hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen.

  13. FeRox ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Käufer von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.

  14. Aus sonstigen Pflichtverletzungen von FeRox kann der Käufer Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber FeRox gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in § 10 festgelegten Grenzen.

  15. Der Käufer ist verpflichtet, seine nach § 9 erforderlichen Erklärungen und Mitteilungen FeRox gegenüber per Brief, Fax oder E-Mail mitzuteilen.

  16. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung der Vertragsgegenstände. Die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber FeRox. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von FeRox, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 10 Haftung

  1. Die Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.

  2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von FeRox oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FeRox beruhen, haftet FeRox unbeschränkt.

  3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet FeRox unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet FeRox nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 10 Ziff. 4 dieser Haftungsklausel.

  4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FeRox nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

  5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

  6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

  8. Für die Verjährungsfrist gilt § 9 Ziff. 16 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach § 10 Ziff.2 und 9 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

 

§ 11 Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Software einschließlich der Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen zu untersuchen. Der Käufer ist weiter verpflichtet, hierbei festgestellte Mängel innerhalb weiterer 8 Werktage gegenüber FeRox anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, der Mängelrüge eine so genau wie möglich abgefasste Beschreibung der Mängel beizufügen.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, später festgestellt Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung unter Einhaltung der unter Ziff. 1 darlegten Rügeanforderungen zu rügen.

  3. Verletzt der Käufer seine Untersuchungs- und Rügepflicht, so gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

  4. Der Käufer ist verpflichtet, FeRox bei fortbestehendem Eigentumsvorbehalt über Pfändungen und Beschlagnahmen unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer ist in diesem Fall auch verpflichtet den Pfändungs- oder Beschlagnahmegläubiger auf den Eigentumsvorbehalt der FeRox unverzüglich in geeigneter Weise hinzuweisen.

  5. Der Käufer ist verpflichtet, seine nach § 11 erforderlichen Erklärungen und Mitteilungen FeRox gegenüber per Brief, Fax oder E-Mail mitzuteilen.

 

§ 12 Programmpflege

  1. FeRox schuldet eine Programmpflege nur, soweit mit dem Käufer ein zusätzlicher Software- Pflegevertrag abgeschlossen wurde. Dies gilt auch für die Anpassung der Software an zum Vertragsschluss noch nicht absehbare gesetzliche und andere Rahmenbedingungen.

 

§ 13 Eigentumsvorbehalt

  1. FeRox behält sich das Eigentum an der dem Käufer gelieferten Software sowie allen hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, die vom Eigentumsvorbehalt der FeRox erfassten Gegenstände durch ordnungsgemäßen Abschluss einer Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung zu versichern. Der Käufer weist FeRox auf Anforderung eine solche Versicherung nach. Der Versicherungsanspruch des Käufers gilt im Schadensfall als an FeRox abgetreten.

  3. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Käufers sowie einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorgehalts durch FeRox nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, FeRox teilt dies dem Käufer ausdrücklich mit.

  4. Macht FeRox den Eigentumsvorbehalt geltend, so erlischt das Recht des Käufers, die ihm überlassene Software weiter zu verwenden. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, sämtliche von ihm angefertigten Programmkopien zu löschen.

 

§ 14 Informationspflicht

  1. Der Käufer ist verpflichtet, FeRox im Fall der Weiterveräußerung der Software den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers schriftlich mitzuteilen.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Hersteller einen Hardwarewechsel schriftlich anzuzeigen.

  3. Der Käufer ist verpflichtet, FeRox die Entfernung eines Kopierschutzes oder einer ähnlichen Schutzroutine aus dem Programmcode schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist auch verpflichtet, die hierfür erforderliche Störung der Programmnutzung möglichst genau zu umschreiben. Die Umschreibungspflicht umfasst eine ausführliche Darstellung der aufgetretenen Störungssymptome, der vermuteten Störungsursache sowie eine eingehende Beschreibung der vorgenommenen Programmänderung.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Sofern der Käufer ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen allgemeinen Geschäftbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Dies gilt auch für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Käufers Regelungen enthalten, die im Rahmen der Geschäftsbedingungen von FeRox nicht enthalten sind. Enthalten die Geschäftsbedingungen von FeRox Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Käufers nicht enthalten sind, so gelten die Geschäftsbedingungen von FeRox.

  2. Dem Käufer ist die Verwendung der vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen durch FeRox bekannt. Er hatte die Möglichkeit, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

  3. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  4. Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Passau als Gerichtsstand vereinbart.

  5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, falls sich in diesem Vertrag eine Lücke ergibt. Diese Lücke ist dann im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen.

 

Stand: 01.01.2008